Terrorgram und die Hürden der Politik

Der Begriff Terrorgram   für das als Messenger gestartete Social-Media-Netzwerk Telegram   ist seit Jahren eine weit verbreitete Definition. Extremismus-Forscher wie das DFRLab Digital Forensic Research Lab   warnen schon länger vor allem vor dem Dienst als Organisationsbasis von Rechtsterroristen in aller Welt.

Strafbewehrte Hasskommentare sind hier genau so leicht zu finden wie Gewaltaufrufe gegen Politiker und Wissenschaftlerinnen oder Anleitungen zum Waffenbau. Anfang Dezember 2021 forderte die Innenministerkonferenz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz   für Telegram zu verschärfen, die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Dienst mit schärferen Maßnahmen.

Doch den Eigner, den russischen Milliardär Pawel Durow , dürfte das wenig beeindrucken. Schon im April hatte das Bundesjustizministerium Mahnschreiben an die Dubaier Anschrift von Telegram geschickt. Doch Medienberichten zufolge befindet sich im 23. Stock des Büroturms nur eine verschlossene Bürotür. Telegram reagierte folglich auf die Berliner Mahnschreiben nicht.

Doch selbst wenn Regelungen geändert würden, selbst wenn Telegram anfangen würde, gegen Hetze und Mordaufrufe tätig zu werden: Ob das gelingen kann - und ob das die richtige Strategie ist, das diskutieren iBusiness-Analyst Sebastian Halm und Herausgeber Joachim Graf im heutigen Videopodcast.

Inwieweit kann man hoheitliche Aufgaben - wie die Regulierung von Meinungen und die Ahndung von möglicherweise strafrechtlich relevanten Inhalten - einem privaten Betreiber eines Netzwerks überlassen? Darüber sind sich die beiden nicht wirklich einig. Ebenso wenig wie die Folgerungen, die sich daraus ableiten: Mehr digitale Polizei oder doch eher eine Art Presserat   für Social Media? Oder eine Kombination aus beidem? Einig hingegen sind sich die beiden in ihrer Forderung, dass Rechtsverstöße im Web schneller und konsequenter geahndet werden müssen. Eine Handlungsempfehlung für die Ampel, die die vorgesehenen Digitalisierungsoffensiven sicher flankieren muss.

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